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Samstag, 28. Mai 2016
10 Meilensteine der Geschichte der griechischen Verfassung

1. Die Neue Politische Verwaltung der Einwohner von Roumeli, Kleinasien, der Mittelmeerinseln und der Moldau und Walachei, Wien 1797, von Rigas Velestinlis (1757-1798), mit den Schriften: Revolutionäre Proklamation , Für die Gesetze und die Heimat, Die Rechte des Menschen, Die Verfassung der Hellenischen Republik und Thourios, ist der Ausgangspunkt für den griechischen Konstitutionalismus, zumal hier die Prävalenz der gemeinsamen politischen Identität aller Bürger anerkannt wird.

2. Die erste griechische Verfassung von 1822, „Provisorische Staatsform Griechenlands“ konsolidierte den Konstitutionalismus im Bewusstsein der griechischen Gesellschaft und sah das Repräsentationsprinzip und das Prinzip der Gewaltenteilung vor (mehr)

3. Die bedeutendste der Verfassungen der Revolution wurde im Mai 1827 in Troizina von der Dritten Nationalversammlung verabschiedet, die Ioannis Kapodistrias zum „Gouverneur Griechenlands“ ernannte. Die „Politische Verfassung Griechenlands“ proklamierte zum ersten Mal das Prinzip der Volkssouveränität: „Die Souveränität obliegt dem Volke, jede Gewalt entspringt dem Volke und existiert zum Dienste des Volkes und der Nation“ (Die Verfassungen nationaler Reichweite)

4. Die Verfassung von 1844 etablierte die erbliche konstitutionelle Monarchie, erkannte zum ersten Mal gewisse individuelle Grundrechte an (Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung) und sah vor, dass „die Hütung der hiesigen Konstitution dem Patriotismus der Griechen anvertraut sei“ (Zeit der Konstitutionellen Monarchie)

5. Die Verfassung von 1864 folgte dem Volksaufstand und führte das Prinzip der Volkssouveränität ein; sie war geprägt vom Demokratieprinzip und war somit die erste Verfassung einer parlamentarischen Monarchie. Ebenfalls, etablierte sie zum ersten Mal weltweit das allgemeine (direkte und geheime) Wahlrecht. (Zeit der Parlamentarischen Monarchie)

6. Die bedeutendsten Änderungen, die die Verfassungsrevision von 1911 nach der Regierungsübernahme von Eleftherios Venizelos mit sich brachte, war die Erweiterung der individuellen Grundfreiheiten („das Öffentliche Recht der Hellenen“) und des Rechtsstaats sowie die allgemeine Modernisierung der Institutionen. Somit war der konstitutionelle Rahmen gesetzt, der bis 1974 gültig war (mehr)

7. Die Proklamation der Republik. Nach dem Aufstand im Jahre 1922 und mit dem entscheidenden Beitrag von Αlexandros Papanastasiou, beschloss die „4. Athener Konstituierende Versammlung“ am 25. März 1924 die Abschaffung der Institution der Monarchie und rief die parlamentarische Republik aus. Nach der Inkraftsetzung der Verfassung von 1925 und den darauf folgenden Diktaturen von Pangalos und Kondylis 1925 bzw. 1926, wurde die parlamentarische Republik schließlich mit der Verfassung von 1927 konsolidiert. (mehr)

8. Die Verfassung von 1952 folgte im Wesentlichen der Verfassung von 1911. Sie institutionalisierte explizit den Parlamentarismus in der Staatsform einer parlamentarischen Monarchie und erkannte den Frauen in Griechenland das Wahlrecht zu sowie das Recht, für das Abgeordnetenamt zu kandidieren. (Zeitraum 1952-1967)  

9. Die Verfassung von 1975. Nach der Wiederherstellung der Demokratie, wurde mit der Verfassung von 1975 die Staatsform der Präsidentiellen Parlamentarischen Demokratie, eingeführt; sie enthielt eine lange Liste von individuellen und sozialen Rechten und räumte dem Staatspräsidenten bedeutende Befugnisse ein. Sie sah ebenfalls den Beitritt des Landes zu internationalen Organisationen vor – und somit indirekt – zur damaligen EWG.

10. Die Verfassungsrevisionen 1986, 2001 und 2008

Im März 1986 wurden elf (11) Artikel der Verfassung revidiert, die Befugnisse des Staatspräsidenten wurden eingeschränkt, und es wurde die Umschreibung des Verfassungstextes von der sog. Reinen Sprache (Katharevousa) in die Volkssprache (Dimotiki) beschlossen. (lesen Sie den Text hier)

Die Revison von 2001 war umfangreich und wurde als „einvernehmlich“ bezeichnet. Sie verankerte u.a. neue individuelle Rechte (Schutz der genetischen Identität, persönlicher Datenschutz), neue Regeln hinsichtlich der Transparenz im politischen Leben (Finanzierung politischer Parteien, Wahlkampfkosten, Beziehungen zwischen Medienbesitzern und Staat usw.). (lesen Sie den Text hier)

Die Verfassung von 1975 wurde 2008 zum dritten Mal revidiert, die Revision betraf diesmal eine beschränkte Anzahl von Verordnungen. Unter anderem wurde die Berufs- Unvereinbarkeit der Abgeordneten aufgehoben und ein spezielleres Verfahren für die Aufsicht der Budgetumsetzung durch das Parlament eingeführt. (lesen Sie den Text hier)

 «Die Nacht vom Dritten September 1843»
  H. Martins, 51,5x70,5 cm.
   
Verfassungstexte
 Die Neue Politische Verwaltung der Einwohner von Roumeli, Kleinasien, der Mittelmeerinseln und der Moldau und Walachei
1797
„Provisorische Staatsform Griechenlands“
1822
 „Politische Verfassung Griechenlands“
1827
 Die Verfassung von 1844
1844
 Die Verfassung von 1864
1864
 die Verfassungsrevision von 1911
1911
 Die Verfassung von 1927
1927
 Die Verfassung von 1952
1952  
 Die Verfassung von 1975
1975
Die Verfassung von 2008
2008
Die parlamentarische Demokratie
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